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| BFH, 07.03.2005 - VIII B 156/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- Wolters Kluwer
Wirksamkeit und Bestand der Klagerücknahme - Vorliegen der richterlichen Fürsorgepflicht
- Judicialis
FGO § 94; ; ZPO § 160 Abs. 3 Nr. 8; ; ZPO § 162 Abs. 1 Satz 1; ; ZPO § 162 Abs. 1 Satz 3
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
- datenbank.nwb.de
Wirksamkeit einer Klagerücknahme
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- FG München, 15.05.2003 - 15 K 5251/02
- BFH, 07.03.2005 - VIII B 156/03
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 18.01.1984 - IVb ZB 53/83
Irrtum über die Erklärung eines Rechtsmittelverzichts - Zwingend festzustellende …
Auszug aus BFH, 07.03.2005 - VIII B 156/03
Für die weitere Behandlung der Sache weist der Senat darauf hin, dass dem Kläger das Protokoll der Sitzung vom 19. September 2002 entgegen § 94 FGO, § 162 Abs. 1 Satz 1 und Satz 3 i.V.m. § 160 Abs. 3 Nr. 8 der Zivilprozessordnung nicht vorgelesen und auch nicht von ihm genehmigt worden ist, so dass dem Protokoll insoweit die Beweiskraft einer öffentlichen Urkunde fehlt (vgl. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 18. Januar 1984 IVb ZB 53/83, Neue Juristische Wochenschrift 1984, 1465). - BFH, 28.03.1990 - II B 163/89
Über Unwirksamkeit der Klagerücknahme nach Beschwerde gegen Beschluß nach § 72 …
Auszug aus BFH, 07.03.2005 - VIII B 156/03
Es hat in dem (dann fortzusetzenden) Urteilsverfahren entweder in der Sache zu entscheiden oder aber auszusprechen, dass die Klage zurückgenommen ist (vgl. Entscheidung des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 28. März 1990 II B 163/89, BFHE 159, 486, BStBl II 1990, 503, m.w.N.).
- BFH, 13.01.2010 - IX B 109/09
Fehler im Besteuerungsverfahren kein Verfahrensmangel - Wirksamkeit der …
Entsteht Streit über die Wirksamkeit der Klagerücknahme, hat das mit der Sache befasste Gericht das Verfahren fortzusetzen und entweder in der Sache zu entscheiden oder auszusprechen, dass die Klage zurückgenommen ist (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 23. Dezember 2005 VIII B 61/05, BFH/NV 2006, 788; vom 7. März 2005 VIII B 156/03, nicht veröffentlicht, m.w.N.).